Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dornbirn!
Sie wollen aktiv dazu beitragen, unsere Stadt noch lebenswerter zu machen? Mit „Schau auf Dornbirn“ steht Ihnen ein innovativer Online-Dienst zur Verfügung.
Schnell und einfach können Sie hier Ihr konkretes Anliegen an die richtige Stelle im Rathaus Dornbirn weiterleiten. Kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich um Ihre Anregung kümmern und Ihre Anfrage beantworten. Sollten Sie allgemeine Fragen bzw. Vorschläge zur Stadt- und Verkehrsplanung bzw. städtischen Projekten haben, stehen Ihnen gerne die Fachabteilungen zur Verfügung.
Wir ersuchen um Verständnis dafür, dass keine Meldungen mit inkorrekten Benutzerdaten bearbeitet werden.
Die Stadt liegt Ihnen am Herzen – uns auch. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen!
Bürgermeisterin Dipl.-Vw. Andrea Kaufmann
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Dornbirn aktuell Meldung - Schneeräumung
| Meldungsnummer | 620/2021 |
| Erstellt am | 30.11.2021 um 10:11 Uhr |
| Kategorie | Sonstiges |
| Standort |
St. Christoph Straße 6850 Dornbirn |
| Status | Erledigt |
| Kommentare | 3 Kommentare |
| Erledigt am | 24.05.2022 |
| Dauer | 175 Tage |
BESCHREIBUNG
Meldung bewerten:
von 5 (0 Bewertungen)
Liebe Stadt !
In einem ausschreiben vom 29.11. auf aktuell.dornbirn.at habe ich folgenden Satz gelesen bezüglich Schneeräumungspflicht : "Wenn kein Gehsteig (Gehweg) vorhanden ist, gilt diese Pflicht für den Straßenrand in der Breite von 1m (Anrainerpflichten gemäß § 93 StVO)."
Wie sieht es hier nun wirklich aus ? Betrifft dieses Gesetz nur die Hauptverkehrswege oder auch Wohnsiedlungen ?
Wir leben in der St. Christoph Straße. Diese Straße ist mehr oder weniger einspurig. In der Siedlung leben mindestens 50% Ü70 Jährige.
Wenn der Pflug an einem stark verschneitem Tag durch die Siedlung fährt haben wir im Normalfall einen 1 Meter breiten und 50-70cm hohen Eis/Schneewall vor der Ausfahrt. Wie stellt ihr euch nun vor das diese Personen diesen Wall bewältigen sollen ? Es ist für uns junge meist schon eine Herausforderung die Straße freizuhalten - dass schaffen die älteren nicht !
Wenn es Wohnsiedlungen betrifft verlange ich eine Entschädigung oder einen "richtigen" Räumdienst welcher den Schnee entsorgt und nicht nur vor die Einfahrt schaufelt.
In einem ausschreiben vom 29.11. auf aktuell.dornbirn.at habe ich folgenden Satz gelesen bezüglich Schneeräumungspflicht : "Wenn kein Gehsteig (Gehweg) vorhanden ist, gilt diese Pflicht für den Straßenrand in der Breite von 1m (Anrainerpflichten gemäß § 93 StVO)."
Wie sieht es hier nun wirklich aus ? Betrifft dieses Gesetz nur die Hauptverkehrswege oder auch Wohnsiedlungen ?
Wir leben in der St. Christoph Straße. Diese Straße ist mehr oder weniger einspurig. In der Siedlung leben mindestens 50% Ü70 Jährige.
Wenn der Pflug an einem stark verschneitem Tag durch die Siedlung fährt haben wir im Normalfall einen 1 Meter breiten und 50-70cm hohen Eis/Schneewall vor der Ausfahrt. Wie stellt ihr euch nun vor das diese Personen diesen Wall bewältigen sollen ? Es ist für uns junge meist schon eine Herausforderung die Straße freizuhalten - dass schaffen die älteren nicht !
Wenn es Wohnsiedlungen betrifft verlange ich eine Entschädigung oder einen "richtigen" Räumdienst welcher den Schnee entsorgt und nicht nur vor die Einfahrt schaufelt.
KOMMENTARE
Guten Tag,
wir entschuldigen uns für die verspätete Rückmeldung. Folgend leite ich Ihnen die Auskunft unserer Rechtsabteilung weiter:
Die Anrainerpflichten sind in der Österreichischen Straßenverkehrsordnung geregelt und gelten für die Eigentümer von Grundstücken, die an Straßen mit öffentlichem Verkehr angrenzen – ausgenommen sind nur unverbaute landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften.
§ 93 StVO
(1) Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, haben dafür zu sorgen, daß die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufshütten.
(1a) In einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteige gilt die Verpflichtung nach Abs. 1 für einen 1 m breiten Streifen entlang der Häuserfronten.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Gunz
Amt der Stadt Dornbirn
wir entschuldigen uns für die verspätete Rückmeldung. Folgend leite ich Ihnen die Auskunft unserer Rechtsabteilung weiter:
Die Anrainerpflichten sind in der Österreichischen Straßenverkehrsordnung geregelt und gelten für die Eigentümer von Grundstücken, die an Straßen mit öffentlichem Verkehr angrenzen – ausgenommen sind nur unverbaute landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften.
§ 93 StVO
(1) Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, haben dafür zu sorgen, daß die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufshütten.
(1a) In einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteige gilt die Verpflichtung nach Abs. 1 für einen 1 m breiten Streifen entlang der Häuserfronten.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Gunz
Amt der Stadt Dornbirn
Sehr geehrte Stadt Dornbirn,
dass dies im Gesetz verankert ist war mir bewusst.
Jedoch wird dies wohl in einem Rechtsstreit enden.
Ich räume vor meiner Ausfahrt (ohne Gehweg) natürlich gerne diesen einen Meter frei. Jedoch machen die rießigen Eisbrocken welche durch die Räumfahrzeuge in diesem Meter abgelegt werden das Schaufeln sehr schwer !
Freundliche Grüße
dass dies im Gesetz verankert ist war mir bewusst.
Jedoch wird dies wohl in einem Rechtsstreit enden.
Ich räume vor meiner Ausfahrt (ohne Gehweg) natürlich gerne diesen einen Meter frei. Jedoch machen die rießigen Eisbrocken welche durch die Räumfahrzeuge in diesem Meter abgelegt werden das Schaufeln sehr schwer !
Freundliche Grüße
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Vielen Dank für Ihre Anregung.
Wir werden Ihr Anliegen an die zuständige Person weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ulli Zwerger
Amt der Stadt Dornbirn