Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dornbirn!
Sie wollen aktiv dazu beitragen, unsere Stadt noch lebenswerter zu machen? Mit „Schau auf Dornbirn“ steht Ihnen ein innovativer Online-Dienst zur Verfügung.
Schnell und einfach können Sie hier Ihr konkretes Anliegen an die richtige Stelle im Rathaus Dornbirn weiterleiten. Kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich um Ihre Anregung kümmern und Ihre Anfrage beantworten. Sollten Sie allgemeine Fragen bzw. Vorschläge zur Stadt- und Verkehrsplanung bzw. städtischen Projekten haben, stehen Ihnen gerne die Fachabteilungen zur Verfügung.
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Die Stadt liegt Ihnen am Herzen – uns auch. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen!
Bürgermeisterin Dipl.-Vw. Andrea Kaufmann
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Stadtgarage
| Meldungsnummer | 232/2014 |
| Erstellt am | 10.09.2014 um 20:55 Uhr |
| Kategorie | Sonstiges |
| Standort |
Stadtgarage 6850 |
| Status | Erledigt |
| Kommentare | 1 Kommentar |
| Erledigt am | 16.09.2014 |
| Dauer | 5 Tage |
BESCHREIBUNG
Meldung bewerten:
von 5 (2 Bewertungen)
Schade. Jetzt haben wir in Dornbirn die schönste Tiefgarage. Aber seit wieder diese finsteren Typen neben der Kasse kauern und alle anhauen, haben Frauen Angst, alleine zum Kassenautomaten zu gehen. Muss das so sein?
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Die aufgezeigte Situation ist uns natürlich bekannt. Die Stadt Dornbirn ist - basierend auf einer Entscheidung des VfGH, wonach ein absolutes, uneingeschränktes Bettelverbot verfassungswidrig ist - im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch bemüht, das Ganze in Grenzen zu halten.
So werden von Bediensteten der Kulturhaus- und Stadthallen GmbH bei ihren Rundgängen durch die Stadtgarage "Bettler" aufgefordert, ihren an unpassender Stelle gewählten Standort zu verlassen. Bei Bedarf wird auch die Stadtpolizei zur Unterstützung herangezogen.
Das Landes-Sicherheitsgesetz erlaubt aber das sogenannte "stille", nicht organisierte Betteln, wenn Personen an der Straße stehend, sitzend oder kniend um Almosen bitten. Verboten ist das Betteln u. a. dann, wenn es in aufdringlicher oder aggressiver Weise erfolgt.
Die Stadt Dornbirn ist im Übrigen bemüht, beim Thema "Betteln" im Einklang mit den anderen Städten vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Wohlgenannt
Amt der Stadt Dornbirn