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Bodenmarkierung Kreuzung Riedgasse - Franz-Michael-Felder-Gasse

Meldungsnummer 414/2019
Erstellt am 12.11.2019 um 07:08 Uhr
Kategorie Verkehrssicherheit
Standort 6850 Dornbirn
Status Erledigt
Kommentare 4 Kommentare
Erledigt am 13.11.2019
Dauer 1 Tag
BESCHREIBUNG
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Was hat es mit der neuen Bodenmarkierung (große, weiße Punkte) an der Kreuzung Riedgasse - Franz-Michael-Felder-Gasse auf sich? Ich habe in einem Zeitungsartikel gelesen, dass es sich um eine Begegnungszone handeln soll. Diese wäre aber gemäß § 76 Abs 5 StVO zu verordnen und mit den richtigen Hinweiszeichen (Verkehrsschilder) kund zu machen. Entsprechende Schilder habe ich jedoch nicht gesehen.

Darüber hinaus handelt es sich m.E. bei den Punkten auch um keine zulässige Markierung im Sinne der Bodenmarkierungsverordnung (BGBl. Nr. 848/1995 idgF). Gemäß § 99 Abs. 2 lit e StVO ist zudem strafbar, wer Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs unbefugt anbringt, entfernt, verdeckt oder in ihrer Lage oder Bedeutung verändert

Die allenfalls gesetzwidrige Markierung führt dazu, dass die Kreuzung de facto ungeregelt ist und somit keine sichere Überquerung durch Fußgänger zulässt. Im Gegenteil führen die Punkte zu allgemeiner Verwirrung dadurch täglich zu gefährlichen Situationen.

Es wäre wünschenswert, wenn ein gesetzmäßiger Zustand hergestellt würde und die Kreuzung zB ganz normal mit Zebrastreifen ausgerüstet würde. Jedenfalls sollte die Verwendung von nicht allgemein verwendeter Bodenmarkierungen nochmals überdacht werden.
KOMMENTARE
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Weitere(r) TeilnehmerIn
Kommentar erstellt am: 12.11.2019 um 09:59 Uhr
Titel: AW: Bodenmarkierung Kreuzung Riedgasse - Franz-Michael-Felder-Gasse
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Möglicherweise bist du schon mal auf ähnliche Bodenmarkierungen aufmerksam geworden die an der Bahnhofskreuzung seit vielen Jahren so üblich sind?
 
Dornbirn
Dornbirn
Kommentar erstellt am: 13.11.2019 um 07:12 Uhr
Titel: AW: Bodenmarkierung Kreuzung Riedgasse - Franz-Michael-Felder-Gasse
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Sehr geehrter Meldungsleger,
bei der neuen Bodenmarkierung handelt es sich nicht um eine Bodenmarkierung i.S.d. Bodenmarkierungs-VO. Die Bodenmarkierung wurde angebracht, um Verkehrsteilnehmer auf die Kreuzung aufmerksam zu machen.
Weiters gilt im gesamten Kreuzungsbereich die sog. Rechtsregel.
Somit besteht ein gesetzmäßiger Zustand.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Peter Schwendinger
Stadtpolizei Dornbirn
 
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VerfasserIn der Meldung
Kommentar erstellt am: 22.11.2019 um 17:33 Uhr
Titel: AW: AW: Bodenmarkierung Kreuzung Riedgasse - Franz-Michael-Felder-Gasse
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Sehr geehrter Herr Schwendinger!

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sind die genannten Bodenmarkierung aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen als der Bodenmarkierungs-VO zulässig? Ansonsten handelt es sich m.E. sehr wohl um einen gesetzwidrigen Zustand. Andernfalls könnte ich nun losziehen und andere Kreuzungen bunt mit Sternen bemalen, um auf die Kreuzung aufmerksam zu machen. Es macht nämlich am Ende keinen Unterschied, ob ich dies als Privatperson mache oder ob die Verwaltung dies ohne gesetzliche Ermächtigung macht; beides ist unzulässig.

Wie dem auch sei. Worum es mir eigentlich geht: die Kreuzung ermöglicht keine sichere Überquerung durch Fußgänger. Wäre es möglich einen oder mehrere (sinnvolle) Zebrastreifen anzubringen?
 
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VerfasserIn der Meldung
Kommentar erstellt am: 15.11.2019 um 17:01 Uhr
Titel: AW: Bodenmarkierung Kreuzung Riedgasse - Franz-Michael-Felder-Gasse
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Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sind die genannten Bodenmarkierung aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen als der Bodenmarkierungs-VO zulässig? Ansonsten handelt es sich m.E. sehr wohl um einen gesetzwidrigen Zustand. Andernfalls könnte ich nun losziehen und andere Kreuzungen bunt mit Sternen bemalen, um auf die Kreuzung aufmerksam zu machen. Es macht nämlich am Ende keinen Unterschied, ob ich dies als Privatperson mache oder ob die Verwaltung dies ohne gesetzliche Ermächtigung macht; beides ist unzulässig.

Wie dem auch sei. Worum es mir eigentlich geht: die Kreuzung ermöglicht keine sichere Überquerung durch Fußgänger. Wäre es möglich einen oder mehrere (sinnvolle) Zebrastreifen anzubringen?
 
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