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Betteln

Verfasst von Marc Brunner
Meldungsnummer 275/2014
Erstellt am 28.10.2014 um 10:55 Uhr
Kategorie Sonstiges
Standort Marktstraße
6850
Status Erledigt
Kommentare 3 Kommentare
Erledigt am 30.10.2014
Dauer 1 Tag
BESCHREIBUNG
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Hallo.
Die Bürger der Stadt Dornbirn sind von den Bettlern genervt.
Kann man dagegen nichts machen ?
KOMMENTARE
Josef Wohlgenannt
Josef Wohlgenannt
Kommentar erstellt am: 30.10.2014 um 09:23 Uhr
Titel: AW: Betteln
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Sehr geehrter Herr Brunner,

besten Dank für Ihren Hinweis.

Das Betteln ist kein auf unsere Stadt beschränktes Thema.
Die Stadt Dornbirn ist - basierend auf einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wonach ein absolutes, uneingeschränktes Bettelverbot verfassungswidrig ist - im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht, das Ganze in Grenzen zu halten - im Einklang auch mit den anderen Städten des Landes.

Die Bettelei ist im Landes-Sicherheitsgesetz, LGBl. Nr. 1/1987 in der Fassung LGBl.61/2013, geregelt. Dieses erlaubt das sogenannte "stille", nicht organisierte Betteln, wenn Personen an der Straße stehend, sitzend oder kniend um Almosen bitten. Verboten ist das Betteln u. a. dann, wenn es in aufdringlicher oder aggressiver Weise erfolgt.

Die geltende Rechtslage ermöglicht es der Exekutive, gegen aggressives und organisiertes Betteln sowie das Betteln von Haus zu Haus vorzugehen. Entsprechende Wahrnehmungen können der Stadtpolizei oder der Polizeiinspektion gemeldet werden.

Es gibt weder eine Pflicht zu spenden noch ein Recht des Bettlers, das Erwünschte zu bekommen. Es ist und bleibt eine persönliche Angelegenheit, die jeder für sich entscheidet.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Wohlgenannt
Amt der Stadt Dornbirn
 
Claudio Tedeschi
Claudio Tedeschi
Kommentar erstellt am: 08.11.2014 um 09:50 Uhr
Titel: AW: AW: Betteln
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Sehr geehrter Herr Wohlgenannt,
Kompliment zu Ihrer ausgewogenen Antwort in dieser Sache. Mfg c tedeschi
 
Johann Steiner
Johann Steiner
Kommentar erstellt am: 14.11.2014 um 22:49 Uhr
Titel: AW: AW: Betteln
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Lieber Herr Wohlgenannt,
wenn die Polizei die diversen Bettler" logischerweise unauffällig" beobachten würde, würden sie schnell feststellen das es sich um organisierte Bettlerbanden handelt.
Lg Johann Steiner
 
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