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Stadtgarage

Verfasst von Walter Wintersteiger
Meldungsnummer 232/2014
Erstellt am 10.09.2014 um 20:55 Uhr
Kategorie Sonstiges
Standort Stadtgarage
6850
Status Erledigt
Kommentare 1 Kommentar
Erledigt am 16.09.2014
Dauer 5 Tage
BESCHREIBUNG
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Schade. Jetzt haben wir in Dornbirn die schönste Tiefgarage. Aber seit wieder diese finsteren Typen neben der Kasse kauern und alle anhauen, haben Frauen Angst, alleine zum Kassenautomaten zu gehen. Muss das so sein?
KOMMENTARE
Josef Wohlgenannt
Josef Wohlgenannt
Kommentar erstellt am: 16.09.2014 um 14:45 Uhr
Titel: AW: Stadtgarage
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Sehr geehrter Herr Wintersteiger,

besten Dank für Ihre Mitteilung.
Die aufgezeigte Situation ist uns natürlich bekannt. Die Stadt Dornbirn ist - basierend auf einer Entscheidung des VfGH, wonach ein absolutes, uneingeschränktes Bettelverbot verfassungswidrig ist - im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch bemüht, das Ganze in Grenzen zu halten.
So werden von Bediensteten der Kulturhaus- und Stadthallen GmbH bei ihren Rundgängen durch die Stadtgarage "Bettler" aufgefordert, ihren an unpassender Stelle gewählten Standort zu verlassen. Bei Bedarf wird auch die Stadtpolizei zur Unterstützung herangezogen.
Das Landes-Sicherheitsgesetz erlaubt aber das sogenannte "stille", nicht organisierte Betteln, wenn Personen an der Straße stehend, sitzend oder kniend um Almosen bitten. Verboten ist das Betteln u. a. dann, wenn es in aufdringlicher oder aggressiver Weise erfolgt.
Die Stadt Dornbirn ist im Übrigen bemüht, beim Thema "Betteln" im Einklang mit den anderen Städten vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Wohlgenannt
Amt der Stadt Dornbirn






 
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